Gegen wen richtet sich das EU-Verfahren wirklich?

Die EU-Kommission (hier die Chefin Ursula von der Leyen) hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Staaten eingeleitet.Über­raschend hat die EU-Kommis­sion ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren u.a. gegen die Bundes­repu­blik Deutsch­land einge­leitet hat. Adressat ist offenbar die Politik, die mit der Umset­zung in Geset­zes­form nicht vorwärts kommt.


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