Die Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs wurde nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss urteilte das Gericht, die Gebührenpflicht für PCs sei rechtmäßig.
Verfassungsbeschwerde gegen GEZ auf PCs ist gescheitert
Oktober 2nd, 2012 
teltarif.de - Mobilfunknews Die Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs wurde nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss urteilte das Gericht, die Gebührenpflicht für PCs sei rechtmäßig.
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