Die EU-Kommission hatte Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet eindämmen will. Die FDP will bei anlassloser Massenüberwachung aber nicht mitmachen.
FDP: „Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren“
März 10th, 2023 
teltarif.de - Mobilfunknews Die EU-Kommission hatte Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet eindämmen will. Die FDP will bei anlassloser Massenüberwachung aber nicht mitmachen.
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